schiedsvereinbarung-pruefung
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Prüfung und Gestaltung von Schiedsvereinbarungen – Begriff § 1029 ZPO, objektive Schiedsfähigkeit § 1030 mit Unwirksamkeit bei Wohnraummietbestand § 1030 Abs. 2, Form § 1031 einschließlich Verbraucherform Abs. 5 (eigenhändige Urkunde oder elektronische Form nach § 126a BGB) und Heilung durch rügelose Einlassung Abs. 6, Schiedseinrede und Feststellungsantrag § 1032, räumlicher Anwendungsbereich § 1025, Kompetenz-Kompetenz und Rügefristen § 1040, Trennungsprinzip, mehrstufige Streitbeilegungsklauseln, DIS- und ICC-Musterklauseln sowie Mediation nach MediationsG und § 278a ZPO. Use when eine Schiedsklausel entworfen, angegriffen oder verteidigt werden soll oder vor dem staatlichen Gericht die Schiedseinrede im Raum steht.
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- aufhebungsantrag-1059borghei/AI-Skills-German-LawAufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung, fehlerhafte Bildung oder Verfahrensführung mit Kausalitätserfordernis) und den beiden von Amts wegen zu prüfenden Gründen Nr. 2 (fehlende Schiedsfähigkeit, ordre public), Dreimonatsfrist ab Empfang des Schiedsspruchs Abs. 3 mit Verlängerung um höchstens einen Monat nach einem Antrag nach § 1058, Sperre nach Vollstreckbarerklärung, Zurückverweisung Abs. 4 und Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung Abs. 5, dazu OLG-Zuständigkeit § 1062, Verfahren § 1063 und Rechtsbeschwerde § 1065. Use when ein Schiedsspruch angegriffen oder ein Aufhebungsantrag abgewehrt werden soll.Other★ 51
- schiedsverfahren-fuehrungborghei/AI-Skills-German-LawFührung eines Schiedsverfahrens nach dem Zehnten Buch der ZPO – Zusammensetzung § 1034 (drei Schiedsrichter als Auffangregel, gerichtliche Ersatzbestellung bei Übergewicht binnen zwei Wochen), Bestellung § 1035, Offenlegungspflicht und Ablehnung §§ 1036, 1037 mit Zweiwochen- und Monatsfrist, Verfahrensgrundsätze § 1042 (Gleichbehandlung, rechtliches Gehör, Anwaltszulassung), Schiedsort § 1043, Klage und Klagebeantwortung § 1046, Säumnis § 1048, Sachverständige § 1049, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme § 1050, einstweiliger Rechtsschutz §§ 1033, 1041, Rechtswahl § 1051, Vergleich § 1053, Form und Inhalt des Schiedsspruchs § 1054, Wirkung § 1055, Beendigung § 1056, Kosten § 1057, Berichtigung § 1058 sowie das Zusammenspiel mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018. Use when ein Schiedsverfahren einzuleiten, zu verteidigen oder verfahrensrechtlich zu steuern ist.Other★ 51
- baugenehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.Planning★ 51
- gewerberaummieteborghei/AI-Skills-German-LawGewerberaummiete – Form langfristiger Mietverträge §§ 550, 578 Abs. 1 S. 2 BGB (seit BEG IV Textform; Übergang Art. 229 § 70 EGBGB) und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und Offenhaltungsklausel, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB und Art. 240 § 7 EGBGB, Kündigungsfristen § 580a BGB, Vermieterpfandrecht § 562 BGB. Use when ein Gewerberaummietvertrag gestaltet, geprüft, beendet oder eine Anpassung wegen veränderter Umstände verlangt wird.Other★ 51
- vergleich-abfindungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerrufsmöglichkeit zu regeln sind.Other★ 51
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