vergleich-abfindung
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Gestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerrufsmöglichkeit zu regeln sind.
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- ruecktritt-schadensersatzborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärrechte in welcher Kombination bestehen.Other★ 50
- verbraucherwiderrufborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Gestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts – Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen § 312g BGB, Widerrufsfrist § 355 BGB, Fristbeginn und Erlöschen § 356 BGB, Rechtsfolgen §§ 357, 357a BGB einschließlich Wertersatz, Informationspflichten und Muster-Widerrufsbelehrung nach Art. 246a EGBGB sowie Verträge über digitale Produkte §§ 327 ff. BGB. Use when zu klären ist, ob ein Verbraucher widerrufen kann, bis wann die Frist läuft, ob die Belehrung wirksam ist und wie rückabzuwickeln ist.Other★ 50
- abtretung-vertragsuebernahmeborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsverbot geprüft werden soll.Other★ 50
- anfechtung-willenserklaerungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB (unverzüglich) und § 124 BGB (ein Jahr), Anfechtungserklärung § 143 BGB, Nichtigkeit ex tunc § 142 BGB und Vertrauensschadensersatz § 122 BGB. Use when eine Vertragspartei sich beim Vertragsschluss geirrt hat, getäuscht oder bedroht wurde und die Lösung vom Vertrag geprüft wird.Other★ 50
- vertragsstrafeborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.Other★ 50
- widerruf-verbraucherdarlehenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags § 491 BGB. Pflichtangaben § 492 BGB i.V.m. Art. 247 EGBGB, Widerrufsrecht § 495 BGB i.V.m. § 355 BGB, Fristbeginn § 356b BGB, Rückabwicklung § 357b BGB; fehlerhafte Widerrufsinformation („Widerrufsjoker"). Use when ein Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags erwägt oder die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geprüft wird.Other★ 50
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