baugenehmigungsverfahren
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Prüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.
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- nachbarrechtlicher-baustreitborghei/AI-Skills-German-LawNachbarliche Abwehr gegen Bauvorhaben in beiden Spuren: öffentlich-rechtlich Drittanfechtung der Baugenehmigung (drittschützende Norm – Abstandsflächen LBO, Rücksichtnahmegebot § 34 I 2 / § 35 III BauGB iVm § 15 BauNVO) mit Eilrechtsschutz § 80 V iVm § 80a VwGO trotz Sofortvollzug § 212a BauGB; zivilrechtlich Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche § 1004 BGB iVm § 906 BGB (Immissionen, Wesentlichkeit, Ortsüblichkeit, Geldausgleich) sowie Ansprüche aus Landes-Nachbarrechtsgesetzen. Use when ein Mandant gegen ein Nachbarvorhaben vorgehen oder als Bauherr die Erfolgsaussichten einer Nachbarklage einschätzen will.Other★ 50
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- bimschg-genehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawVollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.Other★ 50
- verfassungsbeschwerdeborghei/AI-Skills-German-LawZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.Other★ 50
- gewerbeuntersagung-35-gewoborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.Other★ 50
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