gewerbeuntersagung-35-gewo
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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.
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- gewerbeerlaubnis-34-gewoborghei/AI-Skills-German-LawErlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei Verurteilung wegen Vermögensdelikten in den letzten fünf Jahren), ungeordneten Vermögensverhältnissen (Regelvermutung bei Insolvenzeröffnung oder Eintragung nach § 882b ZPO) und fehlender Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter, Weiterbildungspflicht von 20 Stunden in drei Kalenderjahren § 34c Abs. 2a, Pflichten nach der MaBV, Versicherungsvermittler § 34d, Finanzanlagenvermittler § 34f, Immobiliardarlehensvermittler § 34i sowie Rücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG mit der Sperrwirkung des § 35 Abs. 8 GewO. Use when eine Erlaubnis zu beantragen, zu verteidigen oder ihr Widerruf abzuwehren ist.Other★ 50
- baugenehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.Planning★ 50
- gewerbeanzeige-reisegewerbeborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 64–71a, Anwendungsausnahmen § 6 GewO einschließlich freier Berufe, Abgrenzung zum landesrechtlichen Gaststättenrecht sowie Bußgeldtatbestände §§ 145, 146 GewO. Use when eine Gewerbeanmeldung zu prüfen, eine Reisegewerbekarte zu beantragen oder der Betrieb ohne Zulassung untersagt worden ist.Other★ 50
- einstweilige-verfuegung-uwgborghei/AI-Skills-German-LawEinstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.Other★ 50
- einstweilige-anordnung-123borghei/AI-Skills-German-LawVorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder Sicherung im Eilverfahren begehrt und kein Anfechtungsfall vorliegt.Other★ 50
- betriebsuebergangborghei/AI-Skills-German-LawBetriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.Other★ 50
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