gewerbeanzeige-reisegewerbe
From the author
Gewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 64–71a, Anwendungsausnahmen § 6 GewO einschließlich freier Berufe, Abgrenzung zum landesrechtlichen Gaststättenrecht sowie Bußgeldtatbestände §§ 145, 146 GewO. Use when eine Gewerbeanmeldung zu prüfen, eine Reisegewerbekarte zu beantragen oder der Betrieb ohne Zulassung untersagt worden ist.
Install
npx skills add borghei/AI-Skills-German-Law --skill gewerbeanzeige-reisegewerbe -a claude-code
Installs to .claude/skills/gewerbeanzeige-reisegewerbe/ · Each command fetches the skill straight from GitHub with the open skills CLI.
No download: this skill’s licence (Custom or unclear) does not let us redistribute its files. The install commands fetch them from GitHub instead.
Want your agent to suggest skills while you type? See how to use skills from your IDE.
Safety checks on SKILL.md
No warnings.
Why 76
aiqbench computes the trust score from public signals. It is not a security audit, so read a skill before you install it.
Similar skills
Closest to this one by what they do and when they are used.
- gewerbeuntersagung-35-gewoborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.Other★ 50
- gewerbeerlaubnis-34-gewoborghei/AI-Skills-German-LawErlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei Verurteilung wegen Vermögensdelikten in den letzten fünf Jahren), ungeordneten Vermögensverhältnissen (Regelvermutung bei Insolvenzeröffnung oder Eintragung nach § 882b ZPO) und fehlender Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter, Weiterbildungspflicht von 20 Stunden in drei Kalenderjahren § 34c Abs. 2a, Pflichten nach der MaBV, Versicherungsvermittler § 34d, Finanzanlagenvermittler § 34f, Immobiliardarlehensvermittler § 34i sowie Rücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG mit der Sperrwirkung des § 35 Abs. 8 GewO. Use when eine Erlaubnis zu beantragen, zu verteidigen oder ihr Widerruf abzuwehren ist.Other★ 50
- krwg-abfallrechtliche-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawAbfallrechtliche Prüfung nach KrWG – Abfallbegriff § 3 (objektiv/subjektiv), Abfallhierarchie § 6, Getrennthaltungsgebot § 14, Produktverantwortung §§ 23 ff., Überlassungspflicht § 17, Anzeige- und Erlaubnispflicht §§ 53/54, behördliche Überwachung und Sanktionen § 47. Use when ein Betrieb Abfälle einstuft, eine Anordnung der Abfallbehörde erhalten hat oder Anzeige-/Erlaubnispflichten geprüft werden müssen.Other★ 50
- gewerberaummieteborghei/AI-Skills-German-LawGewerberaummiete – Form langfristiger Mietverträge §§ 550, 578 Abs. 1 S. 2 BGB (seit BEG IV Textform; Übergang Art. 229 § 70 EGBGB) und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und Offenhaltungsklausel, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB und Art. 240 § 7 EGBGB, Kündigungsfristen § 580a BGB, Vermieterpfandrecht § 562 BGB. Use when ein Gewerberaummietvertrag gestaltet, geprüft, beendet oder eine Anpassung wegen veränderter Umstände verlangt wird.Other★ 50
- baugenehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Baugenehmigung: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30–35 BauGB; faktisches Gebiet § 34 II BauGB iVm BauNVO; Außenbereich § 35; Befreiung § 31 II), bauordnungsrechtliche Zulässigkeit (Landes-BauO – Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze), Einvernehmen der Gemeinde § 36 BauGB, Verfahrensart (volles Verfahren / vereinfachtes Verfahren / Genehmigungsfreistellung), Rechtsbehelfe (Verpflichtungs-/Anfechtungsklage § 42 VwGO, Untätigkeitsklage § 75 VwGO, Bauvoranfrage). Use when ein Bauvorhaben planungs- und ordnungsrechtlich vorgeprüft, ein Bauantrag begleitet oder ein ablehnender Bescheid / fehlendes Einvernehmen angegriffen werden soll.Planning★ 50
- bfsg-dienstleistung-ecommerceborghei/AI-Skills-German-LawBarrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der Marktüberwachungsbehörde, materielle Anforderungen der §§ 12, 13 und 19 BFSGV, Stand der Technik § 3 BFSGV und Konformitätsvermutung §§ 4, 5 BFSG über harmonisierte Normen, Ausnahmen §§ 16, 17 BFSG mit Kriterienkatalog der Anlage 4 und fünfjährigem Wiederholungsrhythmus § 17 Abs. 3, Marktüberwachung von Dienstleistungen §§ 28–31, Verbraucher- und Verbandsrechte §§ 32, 33, Schlichtung § 34 sowie Bußgeld § 37 Abs. 1 Nr. 8. Use when ein Online-Shop, eine App, ein Bankangebot oder ein Personenbeförderungsdienst auf BFSG-Konformität zu bringen oder eine Beanstandung abzuwehren ist.Other★ 50
Ratings & reviews
—
no reviews
Tried this skill? Rate it to help others. Sign in
Discussion
Join the discussion. Sign in