bfsg-dienstleistung-ecommerce
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Barrierefreiheit von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr – Pflichten des Dienstleistungserbringers § 14 BFSG, Barrierefreiheitsinformationen nach Anlage 3 Nr. 1 mit Beschreibung, Erläuterung, Konformitätsdarlegung und Angabe der Marktüberwachungsbehörde, materielle Anforderungen der §§ 12, 13 und 19 BFSGV, Stand der Technik § 3 BFSGV und Konformitätsvermutung §§ 4, 5 BFSG über harmonisierte Normen, Ausnahmen §§ 16, 17 BFSG mit Kriterienkatalog der Anlage 4 und fünfjährigem Wiederholungsrhythmus § 17 Abs. 3, Marktüberwachung von Dienstleistungen §§ 28–31, Verbraucher- und Verbandsrechte §§ 32, 33, Schlichtung § 34 sowie Bußgeld § 37 Abs. 1 Nr. 8. Use when ein Online-Shop, eine App, ein Bankangebot oder ein Personenbeförderungsdienst auf BFSG-Konformität zu bringen oder eine Beanstandung abzuwehren ist.
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- bfsg-produktkonformitaetborghei/AI-Skills-German-LawProduktkonformität nach dem BFSG – Herstellerpflichten § 6 mit technischer Dokumentation nach Anlage 2, Konformitätsbewertungsverfahren, EU-Konformitätserklärung § 18 und CE-Kennzeichnung § 19, Kennzeichnungs- und Informationspflichten § 7, Bevollmächtigter § 8, Einführerpflichten §§ 9, 10, Händlerpflichten § 11, Rollenwechsel § 12, Wirtschaftsakteursangabe § 13, Konformitätsvermutung durch harmonisierte Normen § 4 und technische Spezifikationen § 5, Ausnahmen §§ 16, 17 nebst Anlage 4, Marktüberwachung §§ 20–27 mit Anhörungsfrist von mindestens zehn Tagen nach § 22 Abs. 2 sowie Bußgelder bis 100.000 EUR nach § 37. Use when ein erfasstes Produkt in Verkehr gebracht, eingeführt oder vertrieben wird oder eine Marktüberwachungsbehörde beanstandet.Other★ 50
- bitv-oeffentliche-stellenborghei/AI-Skills-German-LawDigitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen – Gestaltungspflicht § 12a BGG für Websites, mobile Anwendungen, Intranet und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, Ausnahme bei unverhältnismäßiger Belastung § 12a Abs. 6, Erklärung zur Barrierefreiheit § 12b BGG mit Benennung nicht barrierefreier Inhalte, Feedback-Mechanismus und Hinweis auf die Schlichtung nebst Monatsfrist für Antworten, anzuwendende Standards § 3 BITV 2.0 mit Anlage 2, Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache § 4 BITV 2.0, Erklärung § 7 und Überwachungsverfahren § 8 BITV 2.0, Durchsetzung über § 16 BGG und die Verbandsklage § 15 BGG sowie die Abgrenzung zum BFSG. Use when eine Behörde, ein Sozialversicherungsträger oder ein öffentlicher Auftragnehmer Websites, Apps oder Fachverfahren barrierefrei gestalten muss.Other★ 50
- bfsg-anwendungsbereichborghei/AI-Skills-German-LawAnwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes – abschließender Produktkatalog § 1 Abs. 2 BFSG und Dienstleistungskatalog § 1 Abs. 3 BFSG, Stichtag 28.06.2025, Inhaltsausnahmen § 1 Abs. 4, Kleinstunternehmensausnahme § 3 Abs. 3 iVm der Legaldefinition in § 2 Nr. 17 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanzsumme), Beschränkung auf Verbraucherangebote, Übergangsbestimmungen § 38 mit der Frist 27.06.2030 und der Fünfzehnjahresgrenze für Selbstbedienungsterminals sowie die Abgrenzung zum Recht öffentlicher Stellen nach BGG und BITV 2.0. Use when zu klären ist, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung überhaupt dem BFSG unterfällt und ab wann.Other★ 50
- e-commerce-pflichtenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Pflichten eines Online-Shops im elektronischen Geschäftsverkehr: allgemeine Pflichten (§ 312i BGB), besondere Verbraucherpflichten und Button-Lösung (§ 312j BGB) sowie Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), inklusive der Folgen von Verstößen. Use when ein Online-Shop oder Bestellprozess auf gesetzliche Pflichten und Abmahnrisiken geprüft werden soll.Other★ 50
- bafa-bericht-lksgborghei/AI-Skills-German-LawErfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen seine Dokumentation/Berichterstattung an die BAFA aufsetzt oder sich auf eine behördliche Kontrolle oder ein Bußgeldverfahren vorbereitet.Other★ 50
- enwg-netzanschlussborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung des Anschluss- und Versorgungsanspruchs nach §§ 17, 18 EnWG und des vorrangigen EEG-Anschlussregimes nach §§ 8, 10, 12 EEG inkl. Konfliktfälle (Kapazitätsmangel, Netzausbaupflicht), Anschlusszusage, Realisierungsplan und BNetzA-Beschlussverfahren nach §§ 31 ff. EnWG. Use when ein Anschlussbegehren (insb. EEG-Anlage) durch den Netzbetreiber verzögert, verweigert oder mit unzulässigen Auflagen versehen wird.Other★ 50
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