abhilfeklage-vdug
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Abhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil § 18 mit Anordnung des Umsetzungsverfahrens, vorläufiger Kostenfestsetzung und zulassungsfreier Revision, Schätzung des kollektiven Gesamtbetrags § 19 iVm § 287 ZPO, Kosten § 20 und Erhöhung § 21. Use when eine Abhilfeklage zu erheben, zu verteidigen oder ein Abhilfegrundurteil umzusetzen ist.
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- verbandsklage-zulaessigkeitborghei/AI-Skills-German-LawZulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz), klageberechtigte Stellen § 2 mit der Fünf-Prozent-Grenze für Unternehmenszuwendungen und der unwiderleglichen Vermutung für überwiegend öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, ausschließliche OLG-Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers § 3, Verbraucherquorum von mindestens 50 Betroffenen § 4 Abs. 1, Verbot und Offenlegung der Drittfinanzierung § 4 Abs. 2, 3, Offenlegung von Beweismitteln § 6, Streitgenossenschaft § 7 und Sperrwirkung der Verbandsklage § 8. Use when eine Verbandsklage erhoben, abgewehrt oder auf ihre Zulässigkeit geprüft werden soll.Other★ 50
- musterfeststellungsklage-vdugborghei/AI-Skills-German-LawMusterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber der Abhilfeklage § 41 Abs. 2, Verbraucherquorum § 4 Abs. 1 Nr. 2, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für den Folgeprozess des angemeldeten Verbrauchers § 11 Abs. 3 mit der Ausnahme für Abhilfeendurteile, Aussetzung anhängiger Individualklagen § 11 Abs. 1, Klageverbot für angemeldete Verbraucher § 11 Abs. 2, Sperrwirkung § 8, Revision § 42 sowie die Abgrenzung zum KapMuG-Musterverfahren § 1 Abs. 3. Use when Feststellungsziele zu formulieren, eine Musterfeststellungsklage abzuwehren oder die Wirkung eines Musterurteils auf Individualprozesse zu bestimmen ist.Other★ 50
- anfechtungsklageborghei/AI-Skills-German-LawAnfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten verletzt ist.Other★ 50
- vergleich-abfindungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerrufsmöglichkeit zu regeln sind.Other★ 50
- agg-entschaedigungborghei/AI-Skills-German-LawEntschädigung und Schadensersatz wegen Benachteiligung nach § 15 AGG – Benachteiligungsverbot §§ 1, 3, 7 AGG, Rechtfertigung §§ 8–10 AGG, Indizienbeweis und Beweislastumkehr § 22 AGG, zweistufiges Fristenregime (§ 15 Abs. 4 AGG: 2 Monate schriftliche Geltendmachung; § 61b Abs. 1 ArbGG: 3 Monate Klagefrist), Bewerberfälle und Deckelung § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, kein Einstellungsanspruch § 15 Abs. 6 AGG, AGG-Hopping als Rechtsmissbrauchseinwand. Use when ein abgelehnter Bewerber oder ein Beschäftigter Entschädigung geltend macht oder ein Arbeitgeber eine AGG-Forderung abwehrt.Other★ 50
- anmeldung-umsetzungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawAnmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2, Eintragung ohne inhaltliche Prüfung § 46 Abs. 3, Rücknahme § 46 Abs. 4, Register und Bekanntmachung §§ 43–45, 48, Eröffnungsbeschluss nach Zahlung § 24, Bestellung des Sachwalters § 23, Umsetzungsfonds § 25 mit Trennungspflicht und Pfändungsschutz, Teilnahme § 26, Aufgaben des Sachwalters § 27, Widerspruchsverfahren § 28 mit vier Wochen Widerspruch und zwei Wochen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zwangsmittel §§ 29, 30, Schlussrechnung und Schlussbericht §§ 33–36 sowie nicht abgerufene Beträge § 37. Use when ein Verbraucher seinen Anspruch anmelden will oder ein Abhilfeendurteil umzusetzen ist.Other★ 50
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