verbandsklage-zulaessigkeit
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Zulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz), klageberechtigte Stellen § 2 mit der Fünf-Prozent-Grenze für Unternehmenszuwendungen und der unwiderleglichen Vermutung für überwiegend öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, ausschließliche OLG-Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers § 3, Verbraucherquorum von mindestens 50 Betroffenen § 4 Abs. 1, Verbot und Offenlegung der Drittfinanzierung § 4 Abs. 2, 3, Offenlegung von Beweismitteln § 6, Streitgenossenschaft § 7 und Sperrwirkung der Verbandsklage § 8. Use when eine Verbandsklage erhoben, abgewehrt oder auf ihre Zulässigkeit geprüft werden soll.
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- abhilfeklage-vdugborghei/AI-Skills-German-LawAbhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil § 18 mit Anordnung des Umsetzungsverfahrens, vorläufiger Kostenfestsetzung und zulassungsfreier Revision, Schätzung des kollektiven Gesamtbetrags § 19 iVm § 287 ZPO, Kosten § 20 und Erhöhung § 21. Use when eine Abhilfeklage zu erheben, zu verteidigen oder ein Abhilfegrundurteil umzusetzen ist.Other★ 50
- musterfeststellungsklage-vdugborghei/AI-Skills-German-LawMusterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber der Abhilfeklage § 41 Abs. 2, Verbraucherquorum § 4 Abs. 1 Nr. 2, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für den Folgeprozess des angemeldeten Verbrauchers § 11 Abs. 3 mit der Ausnahme für Abhilfeendurteile, Aussetzung anhängiger Individualklagen § 11 Abs. 1, Klageverbot für angemeldete Verbraucher § 11 Abs. 2, Sperrwirkung § 8, Revision § 42 sowie die Abgrenzung zum KapMuG-Musterverfahren § 1 Abs. 3. Use when Feststellungsziele zu formulieren, eine Musterfeststellungsklage abzuwehren oder die Wirkung eines Musterurteils auf Individualprozesse zu bestimmen ist.Other★ 50
- gewerbeuntersagung-35-gewoborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.Other★ 50
- beschwerdeverfahren-lksgborghei/AI-Skills-German-LawEinrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein Beschwerdeverfahren aufgesetzt, überarbeitet oder auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.Other★ 50
- verfassungsbeschwerdeborghei/AI-Skills-German-LawZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.Other★ 50
- kartellverbot-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawSubsumtion einer Vereinbarung, eines Beschlusses oder einer abgestimmten Verhaltensweise unter das Kartellverbot § 1 GWB / Art. 101 AEUV – Unternehmens- und Vereinbarungsbegriff, Wettbewerbsbeschränkung als Zweck (Hardcore) oder Wirkung, Spürbarkeit (De-minimis), Vertikal-GVO 2022/720-Sicherheitshafen, Einzelausnahme § 2 GWB / Art. 101 III AEUV. Use when ein Liefer-, Vertriebs-, Kooperations- oder Lizenzvertrag oder eine horizontale Absprache kartellrechtlich zu bewerten ist.Other★ 50
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