anmeldung-umsetzungsverfahren
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Anmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2, Eintragung ohne inhaltliche Prüfung § 46 Abs. 3, Rücknahme § 46 Abs. 4, Register und Bekanntmachung §§ 43–45, 48, Eröffnungsbeschluss nach Zahlung § 24, Bestellung des Sachwalters § 23, Umsetzungsfonds § 25 mit Trennungspflicht und Pfändungsschutz, Teilnahme § 26, Aufgaben des Sachwalters § 27, Widerspruchsverfahren § 28 mit vier Wochen Widerspruch und zwei Wochen für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zwangsmittel §§ 29, 30, Schlussrechnung und Schlussbericht §§ 33–36 sowie nicht abgerufene Beträge § 37. Use when ein Verbraucher seinen Anspruch anmelden will oder ein Abhilfeendurteil umzusetzen ist.
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- obliegenheitsverletzung-vvgborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung §§ 19–22 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Arglistanfechtung) und einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung § 28 VVG (Leistungsfreiheit, Quotelung, Kausalitätsgegenbeweis), jeweils inkl. Belehrungserfordernis (§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 4 VVG) und Fristen (§ 21 Abs. 1 VVG: 1 Monat; § 124 BGB: 1/10 Jahre). Use when ein Versicherer auf Anzeigepflicht- oder Obliegenheitsverletzung gestützt Rücktritt, Kündigung oder Leistungsfreiheit erklärt.Other★ 50
- widerspruchsverfahren-vwgoborghei/AI-Skills-German-LawWiderspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.Other★ 50
- abhilfeklage-vdugborghei/AI-Skills-German-LawAbhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil § 18 mit Anordnung des Umsetzungsverfahrens, vorläufiger Kostenfestsetzung und zulassungsfreier Revision, Schätzung des kollektiven Gesamtbetrags § 19 iVm § 287 ZPO, Kosten § 20 und Erhöhung § 21. Use when eine Abhilfeklage zu erheben, zu verteidigen oder ein Abhilfegrundurteil umzusetzen ist.Other★ 50
- verpflichtungsklageborghei/AI-Skills-German-LawVerpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.Other★ 50
- kuendigungsschutzklageborghei/AI-Skills-German-LawErhebung und Führung der Kündigungsschutzklage – 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ab Zugang der schriftlichen Kündigung, Präklusion § 7 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, verlängerte Anrufungsfrist § 6 KSchG, allgemeiner Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsantrag (§ 102 Abs. 5 BetrVG und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch), Auflösungsantrag §§ 9, 10 KSchG, Güte- und Kammertermin § 54 ArbGG, Kostentragung § 12a ArbGG. Use when ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat und Klage zu erheben ist, oder wenn ein Arbeitgeber die Erfolgsaussichten einer bereits erhobenen Klage bewertet.Other★ 50
- kaufrecht-maengelhaftungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolge und bis wann geltend zu machen ist.Other★ 50
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