kuendigungsschutzklage
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Erhebung und Führung der Kündigungsschutzklage – 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ab Zugang der schriftlichen Kündigung, Präklusion § 7 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, verlängerte Anrufungsfrist § 6 KSchG, allgemeiner Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsantrag (§ 102 Abs. 5 BetrVG und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch), Auflösungsantrag §§ 9, 10 KSchG, Güte- und Kammertermin § 54 ArbGG, Kostentragung § 12a ArbGG. Use when ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat und Klage zu erheben ist, oder wenn ein Arbeitgeber die Erfolgsaussichten einer bereits erhobenen Klage bewertet.
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- kuendigungs-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawRechtliche Vollprüfung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung im deutschen Arbeitsrecht – KSchG (allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz), § 102 BetrVG (BR-Anhörung), §§ 622 und 626 BGB (Fristen und wichtiger Grund), Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG, Sonderkündigungsschutz (MuSchG, BEEG, SGB IX, § 15 KSchG). Use when ein Arbeitgeber eine Kündigung plant oder ein Arbeitnehmervertretender eine empfangene Kündigung auf Klagewert prüft.Planning★ 50
- sozialauswahlborghei/AI-Skills-German-LawDurchführung und Angriff der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1 Abs. 3 KSchG – Bildung der Vergleichsgruppe (horizontale Vergleichbarkeit, Direktionsrecht § 106 GewO), die vier gesetzlichen Kriterien und ihre Gewichtung im Punkteschema, Herausnahme von Leistungsträgern § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG, Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers § 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG, abgestufte Darlegungs- und Beweislast § 1 Abs. 3 S. 3 KSchG, Auswahlrichtlinie und Namensliste § 1 Abs. 4, 5 KSchG. Use when ein Arbeitgeber die Auswahlentscheidung dokumentationsfest treffen muss oder ein Arbeitnehmer die Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess angreift.Other★ 50
- betriebsratsanhoerungborghei/AI-Skills-German-LawOrdnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG – Entwurf des Anhörungsschreibens, Grundsatz der subjektiven Determination, Wochenfrist § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG (ordentlich) und Drei-Tages-Frist § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG (außerordentlich), Unwirksamkeitsfolge § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG und Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG, Fehlerkatalog. Use when ein Arbeitgeber mit Betriebsrat eine Kündigung vorbereitet oder ein Arbeitnehmervertreter die Anhörung auf Fehler prüft.Other★ 50
- anfechtungsklageborghei/AI-Skills-German-LawAnfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten verletzt ist.Other★ 50
- mutterschutz-elternzeitborghei/AI-Skills-German-LawMutterschutz und Elternzeit im Arbeitsverhältnis – Schutzfristen § 3 MuSchG einschließlich der seit 01.06.2025 geltenden gestaffelten Schutzfristen nach Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche (§ 3 Abs. 5 MuSchG), Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigungsverbote §§ 10–16 MuSchG, Mutterschutzlohn und Zuschuss §§ 18–20 MuSchG, Kündigungsverbot § 17 MuSchG mit Zwei-Wochen-Mitteilungsfrist und Zulässigkeitserklärung, nachträgliche Klagezulassung § 5 Abs. 1 S. 2 KSchG und § 4 S. 4 KSchG (BAG 03.04.2025), Elternzeitverlangen in Textform § 16 BEEG (Schriftform nur noch für vor dem 01.05.2025 geborene Kinder, § 28 Abs. 1b BEEG), Teilzeit in Elternzeit § 15 Abs. 4–7 BEEG, Sonderkündigungsschutz § 18 BEEG, Urlaubskürzung § 17 BEEG. Use when eine Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Elternzeit Auswirkungen auf Beschäftigung, Vergütung oder eine Kündigung hat.Other★ 50
- aufhebungsantrag-1059borghei/AI-Skills-German-LawAufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung, fehlerhafte Bildung oder Verfahrensführung mit Kausalitätserfordernis) und den beiden von Amts wegen zu prüfenden Gründen Nr. 2 (fehlende Schiedsfähigkeit, ordre public), Dreimonatsfrist ab Empfang des Schiedsspruchs Abs. 3 mit Verlängerung um höchstens einen Monat nach einem Antrag nach § 1058, Sperre nach Vollstreckbarerklärung, Zurückverweisung Abs. 4 und Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung Abs. 5, dazu OLG-Zuständigkeit § 1062, Verfahren § 1063 und Rechtsbeschwerde § 1065. Use when ein Schiedsspruch angegriffen oder ein Aufhebungsantrag abgewehrt werden soll.Other★ 50
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