betriebsratsanhoerung
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Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG – Entwurf des Anhörungsschreibens, Grundsatz der subjektiven Determination, Wochenfrist § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG (ordentlich) und Drei-Tages-Frist § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG (außerordentlich), Unwirksamkeitsfolge § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, Widerspruchsgründe § 102 Abs. 3 BetrVG und Weiterbeschäftigungsanspruch § 102 Abs. 5 BetrVG, Fehlerkatalog. Use when ein Arbeitgeber mit Betriebsrat eine Kündigung vorbereitet oder ein Arbeitnehmervertreter die Anhörung auf Fehler prüft.
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- betriebsratswahl-anfechtungborghei/AI-Skills-German-LawAnfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl nach den regelmäßigen Wahlen 2026 – Wahlzeitraum § 13 BetrVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit §§ 7, 8 BetrVG, Betriebsratsgröße § 9 BetrVG, Wahlgrundsätze und vereinfachtes Verfahren §§ 14, 14a BetrVG, Geschlechterquote § 15 Abs. 2 BetrVG, Wahlvorstand §§ 16–18 BetrVG, Anfechtung § 19 BetrVG mit Zwei-Wochen-Frist ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Einspruchserfordernis gegen die Wählerliste § 19 Abs. 3 BetrVG, Nichtigkeit bei grobem und offensichtlichem Verstoß, Beschlussverfahren §§ 2a, 80 ff. ArbGG, Vollmacht bei Anfechtung durch Vertreter (BAG 28.01.2026), Wahlschutz § 20 BetrVG und Sonderkündigungsschutz § 15 Abs. 3–3b KSchG. Use when eine Betriebsratswahl angefochten, verteidigt oder auf Nichtigkeit geprüft wird.Other★ 50
- kuendigungsschutzklageborghei/AI-Skills-German-LawErhebung und Führung der Kündigungsschutzklage – 3-Wochen-Frist § 4 KSchG ab Zugang der schriftlichen Kündigung, Präklusion § 7 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, verlängerte Anrufungsfrist § 6 KSchG, allgemeiner Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsantrag (§ 102 Abs. 5 BetrVG und allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch), Auflösungsantrag §§ 9, 10 KSchG, Güte- und Kammertermin § 54 ArbGG, Kostentragung § 12a ArbGG. Use when ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat und Klage zu erheben ist, oder wenn ein Arbeitgeber die Erfolgsaussichten einer bereits erhobenen Klage bewertet.Other★ 50
- kuendigungs-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawRechtliche Vollprüfung einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung im deutschen Arbeitsrecht – KSchG (allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz), § 102 BetrVG (BR-Anhörung), §§ 622 und 626 BGB (Fristen und wichtiger Grund), Sozialauswahl § 1 Abs. 3 KSchG, Sonderkündigungsschutz (MuSchG, BEEG, SGB IX, § 15 KSchG). Use when ein Arbeitgeber eine Kündigung plant oder ein Arbeitnehmervertretender eine empfangene Kündigung auf Klagewert prüft.Planning★ 50
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- entgeltfortzahlung-bemborghei/AI-Skills-German-LawEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Betriebliches Eingliederungsmanagement – Anspruch und Sechs-Wochen-Zeitraum § 3 EFZG mit Wartezeit, Fortsetzungserkrankung und Einheit des Verhinderungsfalls, Entgeltausfallprinzip § 4 EFZG, Anzeige- und Nachweispflicht einschließlich eAU § 5 EFZG, Leistungsverweigerungsrecht § 7 EFZG, Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach der BAG-Rechtsprechung, BEM § 167 Abs. 2 SGB IX und seine Bedeutung für die krankheitsbedingte Kündigung (Drei-Stufen-Prüfung). Use when Entgeltfortzahlung verweigert oder verlangt, eine AU-Bescheinigung angezweifelt, ein BEM durchgeführt oder eine krankheitsbedingte Kündigung vorbereitet wird.Other★ 50
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