handelsvertretervertrag
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Entwurf und Prüfung eines Handelsvertretervertrags nach §§ 84 ff. HGB inkl. Abgrenzung zu Vertragshändler/Kommissionsagent/Franchisenehmer, Provisionsregelung §§ 87 ff. HGB, Kündigung § 89 HGB, Ausgleichsanspruch § 89b HGB und nachvertragliches Wettbewerbsverbot § 90a HGB. Use when ein Unternehmer einen Vertriebsvertrag aufsetzt, ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch beziffert oder die Beendigung eines Vertragsverhältnisses ansteht.
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- wettbewerbsverbot-nachvertraglichborghei/AI-Skills-German-LawNachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer – Verweisung § 110 GewO auf §§ 74–75f HGB, Form § 74 Abs. 1 HGB (Schriftform und Aushändigung der Urkunde), Karenzentschädigung mindestens 50 % § 74 Abs. 2 HGB, Nichtigkeit bei fehlender Entschädigungszusage gegenüber Unverbindlichkeit mit Wahlrecht bei zu niedriger Entschädigung, berechtigtes geschäftliches Interesse und Höchstdauer zwei Jahre § 74a HGB, Anrechnung anderweitigen Erwerbs § 74c HGB, Lossagung § 75 HGB, Verzicht des Arbeitgebers § 75a HGB, Vertragsstrafe § 75c HGB, Kundenschutzklauseln, bedingte Wettbewerbsverbote, Abgrenzung zum Organmitglied. Use when ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gestaltet, auf Wirksamkeit geprüft, durch Verzicht beseitigt oder Karenzentschädigung geltend gemacht wird.Other★ 50
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- vertragsstrafeborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.Other★ 50
- arbeitsvertrag-gestaltungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und weitere unabdingbare Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafe, Nachweispflichten § 2 NachwG in der Fassung seit 01.08.2022 samt Bußgeld § 4 NachwG, Verhältnis von Textform (Nachweis) und Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG). Use when ein Arbeitsvertrag oder ein Vertragsmuster entworfen, überarbeitet oder auf Unwirksamkeit einzelner Klauseln geprüft wird.Other★ 50
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