arbeitsvertrag-gestaltung
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Gestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und weitere unabdingbare Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafe, Nachweispflichten § 2 NachwG in der Fassung seit 01.08.2022 samt Bußgeld § 4 NachwG, Verhältnis von Textform (Nachweis) und Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG). Use when ein Arbeitsvertrag oder ein Vertragsmuster entworfen, überarbeitet oder auf Unwirksamkeit einzelner Klauseln geprüft wird.
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- vertragsstrafeborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.Other★ 50
- agb-kontrolleborghei/AI-Skills-German-LawInhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein Vertragstext auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen ist oder eine neue Klausel entworfen wird.Other★ 50
- werkvertrag-maengelborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung § 648 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund § 648a BGB sowie Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. BGB mit Widerrufsrecht § 650l BGB. Use when ein Werk mangelhaft ist, die Abnahme streitig ist oder ein Werk- oder Bauvertrag vorzeitig beendet werden soll.Other★ 50
- wettbewerbsverbot-nachvertraglichborghei/AI-Skills-German-LawNachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer – Verweisung § 110 GewO auf §§ 74–75f HGB, Form § 74 Abs. 1 HGB (Schriftform und Aushändigung der Urkunde), Karenzentschädigung mindestens 50 % § 74 Abs. 2 HGB, Nichtigkeit bei fehlender Entschädigungszusage gegenüber Unverbindlichkeit mit Wahlrecht bei zu niedriger Entschädigung, berechtigtes geschäftliches Interesse und Höchstdauer zwei Jahre § 74a HGB, Anrechnung anderweitigen Erwerbs § 74c HGB, Lossagung § 75 HGB, Verzicht des Arbeitgebers § 75a HGB, Vertragsstrafe § 75c HGB, Kundenschutzklauseln, bedingte Wettbewerbsverbote, Abgrenzung zum Organmitglied. Use when ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gestaltet, auf Wirksamkeit geprüft, durch Verzicht beseitigt oder Karenzentschädigung geltend gemacht wird.Other★ 50
- befristungskontrolleborghei/AI-Skills-German-LawWirksamkeitskontrolle befristeter Arbeitsverträge nach dem TzBfG – Schriftformerfordernis § 14 Abs. 4 TzBfG, Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG mit dem Katalog Nr. 1–8, sachgrundlose Befristung § 14 Abs. 2 TzBfG (zwei Jahre, dreimalige Verlängerung) und das Vorbeschäftigungsverbot § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nach der Entscheidung des BVerfG von 2018, Sonderregeln § 14 Abs. 2a und Abs. 3 TzBfG, Entfristungsklage § 17 TzBfG und Rechtsfolge § 16 TzBfG. Use when eine Befristung gestaltet oder eine auslaufende Befristung auf Unwirksamkeit geprüft wird.Other★ 50
- betriebsuebergangborghei/AI-Skills-German-LawBetriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.Other★ 50
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