aufhebungsvertrag
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Erstellung und Prüfung eines Aufhebungsvertrags inkl. Sperrzeit § 159 SGB III, Schriftform § 623 BGB und steuerlicher Behandlung der Abfindung § 34 EStG. Use when ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird oder eine Sperrzeit-Risikobewertung benötigt wird.
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- abtretung-vertragsuebernahmeborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsverbot geprüft werden soll.Other★ 50
- arbeitsvertrag-gestaltungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und weitere unabdingbare Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafe, Nachweispflichten § 2 NachwG in der Fassung seit 01.08.2022 samt Bußgeld § 4 NachwG, Verhältnis von Textform (Nachweis) und Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG). Use when ein Arbeitsvertrag oder ein Vertragsmuster entworfen, überarbeitet oder auf Unwirksamkeit einzelner Klauseln geprüft wird.Other★ 50
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- werkvertrag-maengelborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung § 648 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund § 648a BGB sowie Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. BGB mit Widerrufsrecht § 650l BGB. Use when ein Werk mangelhaft ist, die Abnahme streitig ist oder ein Werk- oder Bauvertrag vorzeitig beendet werden soll.Other★ 50
- softwareerstellung-werkvertragborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die Programmierung individueller Software gestaltet oder gestritten wird.Other★ 50
- vergleich-abfindungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerrufsmöglichkeit zu regeln sind.Other★ 50
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