konkurrentenstreit
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Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unterlegen ist und die Ernennung des Mitbewerbers verhindert oder angegriffen werden soll.
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- beamtenstatusrechtborghei/AI-Skills-German-LawStatusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallanerkennung) geprüft oder angegriffen werden soll.Other★ 50
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- ausschreibungspruefungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2 GWB, Leistungsbeschreibung § 31 VgV, Losaufteilung § 97 Abs. 4 GWB. Use when ein Bieter vor Angebotsabgabe (oder ein Auftraggeber vor Bekanntmachung) klären muss, ob die Vergabeunterlagen rügefest sind.Other★ 50
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- normenkontrolleborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.Other★ 50
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