beamtenstatusrecht
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Statusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallanerkennung) geprüft oder angegriffen werden soll.
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- disziplinarverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawBehördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 15 BDG, Verhältnis zum Strafverfahren §§ 22, 23 BDG, Abschluss durch Disziplinarverfügung § 33 BDG und Rechtsschutz §§ 41, 52 BDG. Use when gegen eine Beamtin oder einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder droht und Maßnahmenprognose, Verfahrensrechte und Rechtsschutz zu klären sind.Other★ 50
- konkurrentenstreitborghei/AI-Skills-German-LawBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unterlegen ist und die Ernennung des Mitbewerbers verhindert oder angegriffen werden soll.Other★ 50
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- ehegattenunterhaltborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Berechnung des Ehegattenunterhalts – Trennungsunterhalt § 1361 BGB, nachehelicher Unterhalt und Unterhaltstatbestände §§ 1569–1576 BGB, Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1578 BGB, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt, Befristung und Herabsetzung § 1578b BGB, Erwerbsobliegenheit. Use when nach Trennung oder Scheidung Anspruch, Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts zu prüfen sind.Other★ 50
- nebenbestimmungenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.Other★ 50
- ruecktritt-schadensersatzborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärrechte in welcher Kombination bestehen.Other★ 50
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