mietwucher-mietpreisueberhoehung
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Mietpreisüberhöhung und Mietwucher – Ordnungswidrigkeit § 5 WiStG (Überschreitung der üblichen Entgelte um mehr als 20 % infolge Ausnutzung eines geringen Angebots, Bußgeld bis 50.000 EUR), Straftat Wucher § 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB (auffälliges Missverhältnis, Ausbeutung einer Zwangslage), Teilnichtigkeit der Mietabrede § 134 BGB und Rückforderung § 812 BGB bis zur Wesentlichkeitsgrenze (BGHZ 89, 316), Darlegungslast des Mieters für das Ausnutzen, Abgrenzung zur Mietpreisbremse §§ 556d ff. BGB, anhängige Reform BT-Drs. 21/1397. Rechtsstand: Oktober 2026. Use when eine Miete außerhalb oder neben der Mietpreisbremse als überhöht angegriffen, eine Anzeige bei der Bußgeldbehörde erwogen oder ein Vermieter gegen den Vorwurf der Mietpreisüberhöhung verteidigt wird.
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