mietpreisbremse
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Mietpreisbremse bei Wiedervermietung von Wohnraum – zulässige Miethöhe § 556d BGB (ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. 10 %) und Landesverordnung, Ausnahmen für Neubau und umfassende Modernisierung § 556f BGB, Vormiete und modernisierte Wohnung § 556e BGB, vorvertragliche Auskunftspflicht § 556g Abs. 1a BGB, Rüge in Textform und Rückforderung § 556g Abs. 2, 4 BGB (30-Monats-Rückwirkung für Verträge ab 01.04.2020), Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 556g Abs. 1 BGB, Verordnungsermächtigung bis 31.12.2029, Rspr. des BGH 2025/2026 und anhängiger Möblierungszuschlag (BT-Drs. 21/6807). Rechtsstand: Oktober 2026. Use when eine Neuvertragsmiete auf Zulässigkeit geprüft, eine Rüge erhoben oder überzahlte Miete zurückgefordert wird.
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