repressalienschutz
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Schutz hinweisgebender Personen vor Benachteiligung nach §§ 33, 36, 37 HinSchG – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG, Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers, Voraussetzungen des Schutzes. Use when ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung erleidet oder ein Arbeitgeber eine Personalmaßnahme gegen einen Hinweisgeber auf Repressalienrisiko prüfen lässt.
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- nebenbestimmungenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.Other★ 50
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- urheberrechtsverletzung-abmahnungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative Feststellungsklage). Use when der Mandant eine eigene Urheberrechtsverletzung geltend machen will oder eine Abmahnung erhalten hat, einschließlich Filesharing- und Plattform-Konstellationen (UrhDaG).Other★ 50
- beamtenstatusrechtborghei/AI-Skills-German-LawStatusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallanerkennung) geprüft oder angegriffen werden soll.Other★ 50
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