entgelttransparenz
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Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit im Übergang von nationalem zu europäischem Recht – geltendes deutsches Recht nach dem EntgTranspG (individueller Auskunftsanspruch §§ 10 ff., Reichweite § 12, betriebliches Prüfverfahren §§ 17 ff., Berichtspflicht §§ 21 f.) und die ab dem 08.06.2026 wirkende Richtlinie (EU) 2023/970 (Entgelttransparenz vor der Einstellung, Verbot der Frage nach der Entgelthistorie, Auskunftsanspruch ohne Schwellenwert, Gender-Pay-Gap-Berichterstattung ab 100/150/250 Beschäftigten, gemeinsame Entgeltbewertung bei einem ungeklärten Gefälle von mindestens 5 %, Beweislastumkehr), unmittelbare Wirkung gegenüber staatlichen Stellen und richtlinienkonforme Auslegung im Privatsektor. Use when ein Arbeitgeber die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie vorbereitet, ein Auskunftsverlangen beantwortet oder eine Entgeltgleichheitsklage bewertet wird.
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- entgelt-auskunftsanspruchborghei/AI-Skills-German-LawAuskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen, Auskunftsrecht der Beschäftigten nach Art. 7 auf individuelle und durchschnittliche Entgelthöhen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Vergleichsgruppe, Antwortfrist von zwei Monaten Art. 7 Abs. 4, jährliche Hinweispflicht Art. 7 Abs. 3, Unwirksamkeit von Entgeltverschwiegenheitsklauseln Art. 7 Abs. 5, Zugänglichkeit der Kriterien Art. 6 und Art. 8, Datenschutz Art. 12 sowie das geltende Auskunftsverfahren der §§ 10 bis 16 EntgTranspG mit der 200-Beschäftigten-Schwelle und der Sechs-Personen-Vergleichsgruppe. Use when ein Auskunftsverlangen zu beantworten, eine Stellenausschreibung zu prüfen oder eine Verschwiegenheitsklausel zu bewerten ist.Other★ 50
- entgeltberichterstattungborghei/AI-Skills-German-LawEntgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen Bestandteilen, Verteilung über die Entgeltquartile und Gefälle je Arbeitnehmergruppe, gestaffelte Schwellen und Stichtage nach Art. 9 Abs. 2 bis 4 (ab 250 Beschäftigten jährlich ab 07.06.2027, 150 bis 249 dreijährlich ab 07.06.2027, 100 bis 149 dreijährlich ab 07.06.2031), Unterstützung kleinerer Arbeitgeber Art. 11, gemeinsame Entgeltbewertung Art. 10 bei mindestens 5 Prozent ungerechtfertigtem Gefälle in einer Arbeitnehmergruppe ohne Korrektur binnen sechs Monaten sowie das Verhältnis zum Entgeltbericht nach §§ 21, 22 EntgTranspG und zum betrieblichen Prüfverfahren §§ 17 bis 20 EntgTranspG. Use when Berichtspflichten vorzubereiten, Datenmodelle aufzubauen oder eine gemeinsame Entgeltbewertung durchzuführen ist.Other★ 50
- arbeitsvertrag-gestaltungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und AGB-Kontrolle des Arbeitsvertrages – Anwendung der §§ 305–310 BGB im Arbeitsrecht mit der Besonderheit des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, zweistufige Ausschlussfrist mit der zwingenden Ausnahme für den Mindestlohn (§ 3 MiLoG) und weitere unabdingbare Ansprüche, Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, Vertragsstrafe, Nachweispflichten § 2 NachwG in der Fassung seit 01.08.2022 samt Bußgeld § 4 NachwG, Verhältnis von Textform (Nachweis) und Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG). Use when ein Arbeitsvertrag oder ein Vertragsmuster entworfen, überarbeitet oder auf Unwirksamkeit einzelner Klauseln geprüft wird.Other★ 50
- cloud-anbieterwechselborghei/AI-Skills-German-LawAnbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der EU-Datenverordnung – Beseitigung von Wechselhindernissen Art. 23, Funktionsäquivalenz Art. 24, zwingender Klauselkatalog des Wechselvertrags Art. 25 mit maximaler Kündigungsfrist von zwei Monaten, Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen und Mindestabrufzeit von 30 Kalendertagen, Informationspflichten Art. 26, Treu und Glauben Art. 27, Transparenz Art. 28, schrittweise Abschaffung der Wechselentgelte Art. 29 (entgeltfrei ab 12.01.2027), technische Aspekte Art. 30, Ausnahmen für maßgeschneiderte und Testdienste Art. 31 sowie Schutz vor unrechtmäßigem staatlichem Zugang Art. 32. Use when ein Cloud-, SaaS-, PaaS- oder IaaS-Vertrag auf Wechselkonformität zu prüfen, ein Exit zu planen oder ein Wechselhindernis anzugreifen ist.Planning★ 50
- betriebskostenabrechnungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht – Umlagevereinbarung und Abrechnungspflicht § 556 BGB, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 S. 2 BGB und Einwendungsfrist § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, Umlagemaßstab § 556a BGB, Betriebskostenkatalog der BetrKV, HeizkostenV, Belegeinsicht, Abgrenzung formeller und materieller Fehler, Wirtschaftlichkeitsgebot, CO2KostAufG mit Stufenmodell seit 2023 und GModG-Kostenteilung ab 2028, Fernablesepflicht § 5 Abs. 3 HeizkostenV bis 31.12.2026, Belegeinsicht § 556 Abs. 4 BGB, Glasfaser-Bereitstellungsentgelt § 556 Abs. 3a BGB. Rechtsstand: Oktober 2026. Use when eine Betriebskostenabrechnung erstellt, geprüft oder eine Nachforderung bzw. ein Guthaben durchgesetzt wird.Other★ 50
- internal-investigationborghei/AI-Skills-German-LawDurchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzeige und zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Use when ein Compliance-Verstoß intern aufzuklären, ein Interviewprogramm aufzusetzen oder das Beschlagnahmerisiko von Untersuchungsunterlagen zu bewerten ist.Finance★ 50
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