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- cra-meldepflichtenborghei/AI-Skills-German-LawSteuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw. 1 Monat, Einreichung über die einheitliche Meldeplattform an das CSIRT des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung bei paralleler Unterrichtung der ENISA, interner Eskalationsprozess und Dokumentation. Use when ein Hersteller einen laufenden Vorfall oder eine ausgenutzte Schwachstelle melden muss oder wenn vor dem 11.09.2026 der Melde- und Eskalationsprozess aufgebaut und gegen NIS2 und DSGVO abgegrenzt wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- verguetungsvereinbarungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung), Erfolgshonorar § 4a RVG mit der Wertgrenze für Geldforderungen und der außergerichtlichen Inkassodienstleistung, Zeithonorar, Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO, Folgen des Formmangels § 4b RVG, Herabsetzung unangemessen hoher Vergütung § 3a Abs. 3 RVG sowie Abrechnung und Fälligkeit §§ 8, 10 RVG. Use when eine Honorarvereinbarung entworfen, eine bestehende auf Wirksamkeit geprüft oder ein Honoraranspruch gegen den Einwand des Formmangels verteidigt wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- markenanmeldungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.OtherNo warnings★ 52↓ —
- scheidung-zugewinnausgleichborghei/AI-Skills-German-LawScheidung im Zugewinngemeinschafts-Güterstand mit Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs §§ 1372 ff. BGB. Anfangs- und Endvermögen, Hinzurechnung illoyaler Verfügungen § 1375 Abs. 2 BGB, vorzeitiger Ausgleich § 1385 BGB, Auskunftsanspruch § 1379 BGB. Use when eine Scheidung mit Zugewinnausgleich gestaltet oder geprüft wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- bimschg-genehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawVollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.OtherNo warnings★ 52↓ —
- agrar-grundstuecksverkehrsrechtborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Genehmigungspflicht eines Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach GrdstVG, der Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG, des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 4 RSG und der Anzeige- und Beanstandungspflicht bei Landpachtverträgen nach LPachtVG. Statutory anchors: §§ 2, 6, 9, 22 GrdstVG; §§ 4, 6 RSG; §§ 2, 4 LPachtVG; §§ 463 ff., 581 ff. BGB; LwVG. Use when ein Kaufvertrag über landwirtschaftliche Flächen genehmigt werden soll, das Vorkaufsrecht ausgeübt wurde, ein Landpachtvertrag anzuzeigen ist oder eine Beschwerde gegen einen LwG-Beschluss erwogen wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- gewerbeuntersagung-35-gewoborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- pauschalreise-maengelborghei/AI-Skills-German-LawMängelrechte des Reisenden bei einer Pauschalreise – Pauschalreisevertrag § 651a BGB, Reisemangel § 651i BGB, Abhilfe § 651k BGB, Minderung § 651m BGB, Kündigung § 651l BGB, Schadensersatz § 651n BGB einschließlich entgangener Urlaubsfreude nach § 651n Abs. 2 BGB, Abhilfeverlangen und Anzeigeobliegenheit § 651o BGB, Frankfurter Tabelle als bloße Orientierung, Verjährung § 651j BGB. Use when ein Reisender während oder nach einer Pauschalreise Mängel geltend macht und Minderung, Kündigung und Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter beziffert werden sollen.OtherNo warnings★ 52↓ —
- vollstreckungsabwehrklageborghei/AI-Skills-German-LawRechtsbehelfe des Schuldners und Dritter gegen die Zwangsvollstreckung nach §§ 767, 771 ZPO. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 ZPO), Präklusion nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO), Drittwiderspruchsklage bei die Veräußerung hinderndem Recht (§ 771 ZPO). Use when ein Schuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Titel erhebt oder ein Dritter sich gegen den Zugriff auf seine Sache wehrt.OtherNo warnings★ 52↓ —
- aufenthaltstitel-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der einschlägigen Aufenthaltstitel-Art nach AufenthG (Visum § 6, Aufenthaltserlaubnis § 7, Niederlassungserlaubnis § 9, Daueraufenthalt-EU § 9a, Blaue Karte EU § 18b, Chancenkarte § 20a) und der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG, Entwurf von Antrag und Begründung an die Ausländerbehörde. Use when ein Drittstaatsangehöriger erstmalig oder zum Zweckwechsel einen Aufenthaltstitel benötigt oder die Verlängerung beantragt.OtherNo warnings★ 52↓ —
- gewerbeanzeige-reisegewerbeborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 64–71a, Anwendungsausnahmen § 6 GewO einschließlich freier Berufe, Abgrenzung zum landesrechtlichen Gaststättenrecht sowie Bußgeldtatbestände §§ 145, 146 GewO. Use when eine Gewerbeanmeldung zu prüfen, eine Reisegewerbekarte zu beantragen oder der Betrieb ohne Zulassung untersagt worden ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- fristen-verspaetungszuschlagborghei/AI-Skills-German-LawSteuererklärungsfristen und Verspätungszuschlag – Abgabefristen § 149 Abs. 2, 3 AO (VZ 2025: 31.07.2026 / beraten 01.03.2027; VZ 2026: 02.08.2027 / beraten 29.02.2028), Ende der Corona-Verlängerungen (Art. 97 § 36 EGAO) mit VZ 2024, Vorabanforderung § 149 Abs. 4 AO, Fristverlängerung § 109 AO, Ermessens- und Muss-Zuschlag § 152 Abs. 1, 2 AO (14 Monate; 19 Monate nur bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr), Ausnahmen § 152 Abs. 3, Bemessung § 152 Abs. 5, 6, 10 AO (0,25 %, mind. 25 EUR je Monat, höchstens 25.000 EUR), Zwangsgeld § 329 AO, Schätzung § 162 AO. Rechtsstand Oktober 2026, mit Hinweis auf § 152 Abs. 4 AO im Entwurf JStG 2026. Use when Erklärungsfristen bestimmt, Fristverlängerung beantragt oder ein Verspätungszuschlag angegriffen werden soll.OtherNo warnings★ 52↓ —
- verwaltungsvollstreckungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.OtherNo warnings★ 52↓ —
- kritis-vorfallmeldungborghei/AI-Skills-German-LawVorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem Vorfall, ausführlicher Bericht spätestens einen Monat nach Kenntnis, Pflichtinhalte nach Abs. 2 mit Zahl und Anteil der Betroffenen, bisheriger und voraussichtlicher Dauer sowie betroffenem Gebiet, Unberührtheit sonstiger gesetzlicher Meldepflichten, Abgrenzung und Parallelität zur Cybervorfallmeldung nach dem BSIG/NIS2 und zur Datenschutzmeldung nach Art. 33 DSGVO sowie Bußgeldrisiko § 24. Use when ein Vorfall an einer kritischen Anlage eingetreten ist und die Meldelage zu klären oder eine Meldung zu entwerfen ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- fluggastrechte-vo-261borghei/AI-Skills-German-LawAnsprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3, Betreuungsleistungen Art. 9, Erstattung und anderweitige Beförderung Art. 8, Anrechnung Art. 12, Gerichtsstand Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Flug annulliert, überbucht oder erheblich verspätet war und Ausgleichs-, Betreuungs- oder Erstattungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geprüft und beziffert werden sollen.OtherNo warnings★ 52↓ —
- forderungspfaendungborghei/AI-Skills-German-LawPfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder sonstige Forderungspfändung beantragt, eine Drittschuldnererklärung abgegeben oder der Pfändungsschutz eines Schuldners geprüft wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- auskunftsersuchen-art-15borghei/AI-Skills-German-LawBearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder ehemaliger Vertragspartner Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten verlangt.OtherNo warnings★ 52↓ —
- patentanmeldung-vorpruefungborghei/AI-Skills-German-LawVor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- rvg-gebuehrenberechnungborghei/AI-Skills-German-LawBerechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine Kostennote, ein Kostenvoranschlag oder eine Gegenkontrolle einer fremden Gebührenrechnung zu erstellen ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- verfassungsbeschwerdeborghei/AI-Skills-German-LawZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.OtherNo warnings★ 52↓ —
- klageschrift-zivilprozessborghei/AI-Skills-German-LawEntwurf einer prozessual sauberen Klageschrift im Zivilprozess nach §§ 253 ff. ZPO. Streitgegenstand (zweigliedriger Begriff), Sachvortrag mit Substantiierung, Beweisantritt, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Klagearten (Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungsklage), Streitwert. Use when eine Zivilklage entworfen wird oder eine Klageschrift auf prozessuale Mängel geprüft wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- gwb-zusammenschluss-anmeldungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt nach §§ 35 ff. GWB inkl. Umsatzschwellen § 35, Transaktionswert-Schwelle § 35 Ia, Verhältnis zur EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop), Vorprüfung und Hauptprüfung § 40, Vollzugsverbot § 41. Use when ein M&A-Vorhaben (Anteils-/Vermögenserwerb, gemeinschaftliche Kontrolle, Joint Venture) ansteht und die kartellrechtliche Genehmigungspflicht zu klären ist.OtherNo warnings★ 52↓ —
- asylantrag-vorbereitungborghei/AI-Skills-German-LawVorbereitung des Asylantrags und der BAMF-Anhörung § 25 AsylG – Triage Dublin-VO 604/2013, Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG, Asylberechtigung Art. 16a GG, subsidiärer Schutz § 4 AsylG, nationale Abschiebungsverbote § 60 V/VII AufenthG, Folgeantrag § 71 AsylG. Use when ein Asylantrag erstmalig gestellt werden soll, eine BAMF-Anhörung ansteht oder ein Folgeantrag wegen neuer Sachlage erwogen wird.OtherNo warnings★ 52↓ —
- organstreit-bund-laenderborghei/AI-Skills-German-LawAbgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.OtherNo warnings★ 52↓ —
rvg-gebuehrenberechnung
borghei/AI-Skills-German-Law
OtherUpdated Oct 23, 2026
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Berechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine Kostennote, ein Kostenvoranschlag oder eine Gegenkontrolle einer fremden Gebührenrechnung zu erstellen ist.
Install
npx skills add borghei/AI-Skills-German-Law --skill rvg-gebuehrenberechnung -a claude-code
Installs to .claude/skills/rvg-gebuehrenberechnung/ · Each command fetches the skill straight from GitHub with the open skills CLI.
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Provenance60
Maintenance100
Licence45
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