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49,404 skills from 2,375 repositories · updated 29 minutes ago
10,619 skills
- patentanmeldung-vorpruefungborghei/AI-Skills-German-LawVor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.OtherNo warnings★ 51↓ —
- rvg-gebuehrenberechnungborghei/AI-Skills-German-LawBerechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine Kostennote, ein Kostenvoranschlag oder eine Gegenkontrolle einer fremden Gebührenrechnung zu erstellen ist.OtherNo warnings★ 51↓ —
- verfassungsbeschwerdeborghei/AI-Skills-German-LawZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.OtherNo warnings★ 51↓ —
- klageschrift-zivilprozessborghei/AI-Skills-German-LawEntwurf einer prozessual sauberen Klageschrift im Zivilprozess nach §§ 253 ff. ZPO. Streitgegenstand (zweigliedriger Begriff), Sachvortrag mit Substantiierung, Beweisantritt, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Klagearten (Leistungs-, Feststellungs-, Gestaltungsklage), Streitwert. Use when eine Zivilklage entworfen wird oder eine Klageschrift auf prozessuale Mängel geprüft wird.OtherNo warnings★ 51↓ —
- gwb-zusammenschluss-anmeldungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt nach §§ 35 ff. GWB inkl. Umsatzschwellen § 35, Transaktionswert-Schwelle § 35 Ia, Verhältnis zur EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop), Vorprüfung und Hauptprüfung § 40, Vollzugsverbot § 41. Use when ein M&A-Vorhaben (Anteils-/Vermögenserwerb, gemeinschaftliche Kontrolle, Joint Venture) ansteht und die kartellrechtliche Genehmigungspflicht zu klären ist.OtherNo warnings★ 51↓ —
- asylantrag-vorbereitungborghei/AI-Skills-German-LawVorbereitung des Asylantrags und der BAMF-Anhörung § 25 AsylG – Triage Dublin-VO 604/2013, Flüchtlingseigenschaft § 3 AsylG, Asylberechtigung Art. 16a GG, subsidiärer Schutz § 4 AsylG, nationale Abschiebungsverbote § 60 V/VII AufenthG, Folgeantrag § 71 AsylG. Use when ein Asylantrag erstmalig gestellt werden soll, eine BAMF-Anhörung ansteht oder ein Folgeantrag wegen neuer Sachlage erwogen wird.OtherNo warnings★ 51↓ —
- organstreit-bund-laenderborghei/AI-Skills-German-LawAbgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.OtherNo warnings★ 51↓ —
- ruecknahme-widerruf-vaborghei/AI-Skills-German-LawAufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.OtherNo warnings★ 51↓ —
- uwg-abmahnung-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG aus Abmahner- und Abgemahnten-Perspektive – Aktivlegitimation §§ 8, 8b, formelle Anforderungen § 13 II, Aufwendungsersatz § 13 III, Vertragsstrafe § 13a, Rechtsmissbrauchsindizien § 8c. Use when Mandant eine UWG-Abmahnung erhalten hat oder eine Abmahnung gegen einen Wettbewerber prüfen / aussprechen will.OtherNo warnings★ 51↓ —
- betriebsratswahl-anfechtungborghei/AI-Skills-German-LawAnfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl nach den regelmäßigen Wahlen 2026 – Wahlzeitraum § 13 BetrVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit §§ 7, 8 BetrVG, Betriebsratsgröße § 9 BetrVG, Wahlgrundsätze und vereinfachtes Verfahren §§ 14, 14a BetrVG, Geschlechterquote § 15 Abs. 2 BetrVG, Wahlvorstand §§ 16–18 BetrVG, Anfechtung § 19 BetrVG mit Zwei-Wochen-Frist ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Einspruchserfordernis gegen die Wählerliste § 19 Abs. 3 BetrVG, Nichtigkeit bei grobem und offensichtlichem Verstoß, Beschlussverfahren §§ 2a, 80 ff. ArbGG, Vollmacht bei Anfechtung durch Vertreter (BAG 28.01.2026), Wahlschutz § 20 BetrVG und Sonderkündigungsschutz § 15 Abs. 3–3b KSchG. Use when eine Betriebsratswahl angefochten, verteidigt oder auf Nichtigkeit geprüft wird.OtherNo warnings★ 51↓ —
- widerspruch-leistungsbescheidborghei/AI-Skills-German-LawBescheidanalyse und Entwurf einer Widerspruchsschrift gegen einen sozialrechtlichen Leistungsbescheid – Frist § 84 SGG, Form §§ 81, 84 SGG, Begründungsmängel § 35 SGB X, aufschiebende Wirkung § 86a SGG, einstweiliger Rechtsschutz § 86b SGG, Anschluss-Klagefrist § 87 SGG. Use when Mandant einen Bescheid des Jobcenters, der Rentenversicherung, der Krankenkasse oder des Sozialamts angreifen möchte.OtherNo warnings★ 51↓ —
- moeblierte-kurzzeitvermietungborghei/AI-Skills-German-LawMöblierte Vermietung und Wohnen auf Zeit – Ausnahmen vom Wohnraummietrecht § 549 Abs. 2 Nr. 1 (vorübergehender Gebrauch) und Nr. 2 BGB (möblierter Wohnraum in der Vermieterwohnung), verkürzte Kündigungsfrist § 573c Abs. 3 BGB, Befristung § 575 BGB, Möblierungszuschlag und Mietpreisbremse §§ 556d, 556g BGB, Umgehungsprüfung, Zweckentfremdungsrecht der Länder; anhängige Reform BT-Drs. 21/6807 (Höchstdauer sechs bzw. acht Monate, Möblierungszuschlag-Ausweisung § 556d Abs. 1a, § 556g Abs. 1b BGB-E) mit Übergangsrecht. Rechtsstand: Oktober 2026. Use when eine möblierte oder befristete Wohnung vermietet, ein Möblierungszuschlag geprüft oder eine Kurzzeitvermietung als Umgehung der Mietpreisbremse angegriffen wird.OtherNo warnings★ 51↓ —
- verdachtsmeldung-fiuborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Entwurf einer Verdachtsmeldung an die FIU nach § 43 GwG – niedrige Meldeschwelle ('Tatsachen darauf hindeuten'), Form über goAML, § 46 Stillhaltefrist (3 Werktage), § 47 Tippoff-Verbot, § 48 Haftungsfreistellung, Berufsrechts-Sondervorschrift § 43 II GwG für RAe / Notare / StB. Use when ein Verpflichteter eine auffällige Geschäftsbeziehung oder Transaktion bewerten und ggf. melden muss.OtherNo warnings★ 51↓ —
- kaufrecht-maengelhaftungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolge und bis wann geltend zu machen ist.OtherNo warnings★ 51↓ —
- ki-transparenzpflichtenborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems prüfen muss, ob und wie er Nutzer über KI-Einsatz oder KI-generierte Inhalte informieren und kennzeichnen muss.OtherNo warnings★ 51↓ —
- wpueg-uebernahmeangebotborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung des Pflichtangebots nach WpÜG bei Kontrollerwerb (30 % Stimmrechte, § 29 II WpÜG) – Acting in concert (§ 30 Zurechnung), Veröffentlichungspflicht § 35, Angebotsunterlage § 11 mit BaFin-Prüfung 10 Werktage, Mindestpreis § 31 iVm WpÜG-AngVO, Annahmefrist § 16 (4–10 Wochen) plus Zaunkönig 2 Wochen, Verhaltenspflichten Zielgesellschaft § 33, Stellungnahme § 27, Befreiung § 37, Squeeze-out §§ 39a/b ab 95 %. Use when Bieter Kontrolle über eine börsennotierte Zielgesellschaft erwirbt oder Zielgesellschaft auf ein Angebot reagiert.OtherNo warnings★ 51↓ —
- aussetzung-der-vollziehungborghei/AI-Skills-German-LawAntrag auf Aussetzung (und Aufhebung) der Vollziehung eines Steuerbescheids bei Finanzamt und Finanzgericht – ernstliche Zweifel und unbillige Härte § 361 Abs. 2 AO, Begrenzung auf die Abschlusszahlung § 361 Abs. 2 S. 4 AO, Folgebescheide § 361 Abs. 3 AO, Sicherheitsleistung, Zugangsvoraussetzung § 69 Abs. 4 FGO, Beschwerde § 128 Abs. 3 FGO, Aussetzungszinsen § 237 AO (anhängige BFH-Vorlage an das BVerfG), Abwägung gegen Säumniszuschläge § 240 AO. Rechtsstand Oktober 2026. Use when nach Einspruch oder Klage die Zahlung einer streitigen Steuer bis zur Entscheidung abgewendet werden soll.OtherNo warnings★ 51↓ —
- vertragsverletzungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawReaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreiben oder eine Begründete Stellungnahme der Kommission erhalten hat oder das Risiko eines Verfahrens vorab eingeschätzt werden soll.OtherNo warnings★ 51↓ —
- zolltarif-vzta-antragborghei/AI-Skills-German-LawTarifierung einer Ware in TARIC nach den Allgemeinen Vorschriften AV 1–6 und Entwurf eines Antrags auf verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach Art. 33 UZK – mit Abgrenzung zur verbindlichen Ursprungsauskunft (vUA), nicht-präferenziellem vs. präferenziellem Ursprung und ATLAS-Antragsverfahren. Use when ein Importeur/Exporteur eine streitige Tarifierung absichern will, eine verbindliche Auskunft beim Zoll beantragen möchte oder eine Ablehnung anfechten will.OtherNo warnings★ 51↓ —
- pywencailzwme/finance-quant-skills同花顺问财数据查询：使用中文自然语言查询A股、指数、基金、港美股、可转债等市场数据；当用户需要通过自然语言从问财获取选股、财务、资金流、技术指标等数据时使用。OtherNo warnings★ 473↓ —
- versicherungsfall-deckungspruefungborghei/AI-Skills-German-LawDreistufige Deckungsprüfung im VVG – Versicherungsfall unter die AVB-Leistungsbeschreibung, kein Risikoausschluss, keine Leistungsfreiheit; AVB-Auslegung nach Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, Unklarheitenregel § 305c Abs. 2 BGB, AGB-Kontrolle §§ 307 ff. BGB. Use when ein Versicherer die Eintrittspflicht ablehnt oder eine Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen streitig ist (Wohngebäude, Hausrat, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutz, Kasko).OtherNo warnings★ 51↓ —
- k12-sports-training-masterswaylq/master-skillK12 体育培训 (K12 / 青少年体育培训 (从业者视角) — 面向 3-18 岁青少年的校外体育培训生意，政策改革驱动的高增长赛道。覆盖: (a) 业态分层 — 少儿体适能 (3-12 岁基础运动能力/感统/协调) vs 专项培训 (篮球/游泳/跳绳/羽毛球/网球/击剑/武术等单项技能) vs 中考体育备考 (初中冲刺，按各地体育中考考纲提分); (b) 政策脊椎 — 双减 (2021 教育部「双减」: 学科类压减、非学科类规范) 把体育从「兴趣班」推成刚需，体育中考分值改革 (云南/北京/各省把分值提到 50-100 分) 制造确定性需求，《国家学生体质健康标准》+《义务教育体育与健康课程标准 (2022 版)》是教学纲领; (c) 单店模型与连锁扩张 — 坪效/师生比/续费率/转介绍率/课消，直营 vs 加盟，社区店 vs Mall 店 vs 进校 (课后服务/课后三点半); (d) 教研与师资 — 课程体系标准化 (分龄分级)、教练认证 (社会体育指导员/各单项协会教练员/中国少儿体适能等)、教练「能打 ≠ 能教」断层; (e) 运营 SOP — 招生获客 (地推/社群/试听转化)、排课与场地利用率、家长沟通与续费、安全与运动损伤防控/保险; (f) 中考体育教研 — 考纲拆解 (耐力跑/跳绳/引体/坐位体前屈/球类技能)、提分训练计划、体测数据追踪。学派分歧: 体适能通识派 vs 专项技能派、中考应试提分派 vs 长期运动素养派、直营重模型 vs 加盟轻扩张、进校 (toB/课后服务) vs 校外门店 (toC)、引进体系 (如美国 SPARK/体适能认证) vs 本土自研课程。不含: 竞技体校/专业运动员青训选材深水区、成人健身/私教 (见 personal-trainer)、学科类教培、纯体育用品零售。) Master OS — automated mastery of K12 / 青少年体育培训 (从业者视角) — 面向 3-18 岁青少年的校外体育培训生意，政策改革驱动的高增长赛道。覆盖: (a) 业态分层 — 少儿体适能 (3-12 岁基础运动能力/感统/协调) vs 专项培训 (篮球/游泳/跳绳/羽毛球/网球/击剑/武术等单项技能) vs 中考体育备考 (初中冲刺，按各地体育中考考纲提分); (b) 政策脊椎 — 双减 (2021 教育部「双减」: 学科类压减、非学科类规范) 把体育从「OtherNo warnings★ 176↓ —
- forward-implementation-firstVuk97/forward-implementation-firstKeeps an agent building and validating real output instead of servicing its own bookkeeping. Use for multi-stage pipelines, capability roadmaps, long-running implementation loops, migrations, staged data or build runs, and any run where administrative hashes, locks, receipts, dashboards, certification markers, or progress metadata can block correct work. Use when an agent refuses to advance, rewinds finished stages, or reruns unchanged work because a marker is missing or stale.OtherNo warnings★ 181↓ —
- seeoil-oil/see-skill使用外部视觉服务或本地 OCR 分析本地图片、截图、视频及明确提供的媒体 URL，输出 Markdown。用户明确要求 see，或当前主模型缺少完成媒体分析所需的视觉能力时使用。不拦截普通文本、任意 URL 或已有原生视觉可以直接完成的任务；不用于生图、编辑图片或自动操作屏幕。使用外部服务前说明发送的媒体与服务范围，无法识别时如实说明限制。OtherNo warnings★ 162↓ —
betriebsratswahl-anfechtung
borghei/AI-Skills-German-Law
OtherUpdated Oct 23, 2026
From the author
Anfechtung und Nichtigkeit der Betriebsratswahl nach den regelmäßigen Wahlen 2026 – Wahlzeitraum § 13 BetrVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit §§ 7, 8 BetrVG, Betriebsratsgröße § 9 BetrVG, Wahlgrundsätze und vereinfachtes Verfahren §§ 14, 14a BetrVG, Geschlechterquote § 15 Abs. 2 BetrVG, Wahlvorstand §§ 16–18 BetrVG, Anfechtung § 19 BetrVG mit Zwei-Wochen-Frist ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Einspruchserfordernis gegen die Wählerliste § 19 Abs. 3 BetrVG, Nichtigkeit bei grobem und offensichtlichem Verstoß, Beschlussverfahren §§ 2a, 80 ff. ArbGG, Vollmacht bei Anfechtung durch Vertreter (BAG 28.01.2026), Wahlschutz § 20 BetrVG und Sonderkündigungsschutz § 15 Abs. 3–3b KSchG. Use when eine Betriebsratswahl angefochten, verteidigt oder auf Nichtigkeit geprüft wird.
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npx skills add borghei/AI-Skills-German-Law --skill betriebsratswahl-anfechtung -a claude-code
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