asset-deal-betriebsuebergang
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Strukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende Rechtsfolge, Firmenfortführungshaftung § 25 Abs. 1 HGB mit dem Enthaftungsvermerk § 25 Abs. 2 HGB, Betriebsübernehmerhaftung § 75 AO, Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG und Grunderwerbsteuer bei Grundstücken im Assetkreis. Use when zwischen Share Deal und Asset Deal entschieden, ein Asset-Kaufvertrag entworfen oder die Haftungs- und Steuerfolgen einer Betriebsübernahme geprüft werden sollen.
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- betriebsuebergangborghei/AI-Skills-German-LawBetriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.Other★ 50
- share-deal-spaborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands, Kaufpreismechanik (Locked Box, Closing Accounts, Earn-out), aufschiebende Bedingungen und Signing/Closing-Struktur, Gesellschafterliste § 40 GmbHG, Legitimationswirkung § 16 Abs. 1 GmbHG, gutgläubiger Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG und Vinkulierung § 15 Abs. 5 GmbHG. Use when ein GmbH-Anteilskaufvertrag entworfen, verhandelt, auf Formwirksamkeit geprüft oder eine Closing-Checkliste erstellt werden soll.Other★ 50
- abtretung-vertragsuebernahmeborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsverbot geprüft werden soll.Other★ 50
- stoerung-geschaeftsgrundlageborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sowie die vertragliche Alternative durch Force-Majeure-, Preisanpassungs- und Kostenelementeklauseln. Use when sich nach Vertragsschluss die Umstände erheblich verändert haben (Kostenexplosion, Lieferkettenstörung, Sanktionen, behördliche Anordnung) und eine Vertragsanpassung oder Lösung geprüft wird.Other★ 50
- sicherheiten-gestaltungborghei/AI-Skills-German-LawAuswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und erweiterter Form, Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB und Sicherungsabtretung nach § 398 BGB einschließlich Globalzession und Übersicherung. Use when eine Forderung besichert werden soll oder eine bestehende Sicherheit auf Wirksamkeit und Verwertbarkeit zu prüfen ist.Other★ 50
- garantien-freistellungenborghei/AI-Skills-German-LawAufbau und Verhandlung des Garantie- und Freistellungsregimes im Unternehmenskaufvertrag – selbständige Garantieversprechen nach § 311 Abs. 1 BGB statt Beschaffenheitsgarantie § 443 BGB, Abbedingung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB mit der Arglistgrenze § 444 BGB, Garantiekatalog (Legal, Tax, Financial, Operational), Rechtsfolgenregime mit Ausschluss der Naturalrestitution, De-minimis, Basket als Freibetrag oder Freigrenze, Cap, vertragliche Verjährung, Kenntnis des Käufers § 442 BGB und ihre Modifikation, Steuerfreistellung und W&I-Versicherung. Use when ein Garantiekatalog entworfen, eine Haftungsbegrenzung verhandelt oder ein Garantieverstoß nach Closing geltend gemacht wird.Finance★ 50
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