prozesskostenhilfe
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Prüfung und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – die drei Voraussetzungen Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht und fehlende Mutwilligkeit § 114 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen mit Ratenberechnung § 115 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121 ZPO. Use when eine bedürftige Partei für einen Zivilprozess Prozesskostenhilfe beantragen will oder die Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags zu beurteilen sind.
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- gkg-gerichtskosten-pkhborghei/AI-Skills-German-LawGerichtskosten und Prozesskostenhilfe – Wertgebühr § 34 GKG mit Anlage 2, Verfahrenssätze des Kostenverzeichnisses (KV 1210 mit 3,0 in erster Instanz, Ermäßigung auf 1,0 nach KV 1211 bei Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich, KV 1220 Berufung), Vorschusspflicht § 12 GKG, Streitwertfestsetzung §§ 63, 68 GKG sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO mit Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit § 114 ZPO, einzusetzendem Einkommen und Vermögen § 115 ZPO, Ratenzahlung, Überprüfungsverfahren § 120a ZPO und Aufhebung § 124 ZPO. Use when die Kostenlast eines Verfahrens vorab zu beziffern oder ein PKH- beziehungsweise VKH-Antrag vorzubereiten und gegen Aufhebungsrisiken zu sichern ist.Other★ 50
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- opportunitaetseinstellungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Opportunitätseinstellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren – Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO, Einstellung gegen Auflagen und Weisungen § 153a StPO, Teileinstellung §§ 154, 154a StPO; Zustimmungserfordernisse, Auflagenkatalog, Rechtsfolgen. Use when eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen zu prüfen, anzuregen oder zu verhandeln ist.Other★ 50
- mahnverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawDurchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens – Zulässigkeit § 688 ZPO, Mahnantrag und Mahnbescheid § 690 ZPO, Widerspruch § 694 ZPO, Vollstreckungsbescheid § 699 ZPO, Einspruch § 700 ZPO, Verjährungshemmung. Use when eine bezifferte Geldforderung schnell und kostengünstig tituliert oder kurz vor Jahresende die Verjährung gehemmt werden soll.Other★ 50
- einstweilige-verfuegungborghei/AI-Skills-German-LawAntrag auf einstweilige Verfügung im einstweiligen Rechtsschutz – Sicherungsverfügung § 935 ZPO, Regelungsverfügung § 940 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung § 920 ZPO, entsprechende Anwendung der Arrestvorschriften § 936 ZPO, Dringlichkeit. Use when ein Anspruch eilig gesichert oder ein Zustand vorläufig geregelt werden soll, bevor das Hauptsacheverfahren entscheidet.Other★ 50
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