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10.633 de skill-uri
- rvg-gebuehrenberechnungborghei/AI-Skills-German-LawBerechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine Kostennote, ein Kostenvoranschlag oder eine Gegenkontrolle einer fremden Gebührenrechnung zu erstellen ist.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- patentanmeldung-vorpruefungborghei/AI-Skills-German-LawVor-Check der Patentierbarkeit einer Erfindung nach §§ 1–5 PatG / Art. 52, 54, 56 EPÜ – technischer Charakter (auch CII / Software-Grenze § 1 III/IV PatG), Neuheit § 3 PatG mit Neuheitsschonfrist, erfinderische Tätigkeit § 4 PatG nach Aufgabe-Lösungs-Ansatz, gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG. Use when ein Erfinder oder Anmelder vor der Anmeldung beim DPMA, EPA oder über PCT klären will, ob ein Patent / Gebrauchsmuster aussichtsreich ist und welcher Anmeldeweg sinnvoll ist.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- auskunftsersuchen-art-15borghei/AI-Skills-German-LawBearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder ehemaliger Vertragspartner Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten verlangt.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- forderungspfaendungborghei/AI-Skills-German-LawPfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder sonstige Forderungspfändung beantragt, eine Drittschuldnererklärung abgegeben oder der Pfändungsschutz eines Schuldners geprüft wird.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- fluggastrechte-vo-261borghei/AI-Skills-German-LawAnsprüche des Fluggastes nach der VO (EG) 261/2004 – Anwendungsbereich Art. 3, Ausgleichszahlung Art. 7 (250/400/600 EUR nach Entfernung), Annullierung Art. 5, große Verspätung am Endziel, Nichtbeförderung Art. 4, außergewöhnliche Umstände Art. 5 Abs. 3, Betreuungsleistungen Art. 9, Erstattung und anderweitige Beförderung Art. 8, Anrechnung Art. 12, Gerichtsstand Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Flug annulliert, überbucht oder erheblich verspätet war und Ausgleichs-, Betreuungs- oder Erstattungsansprüche gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geprüft und beziffert werden sollen.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- kritis-vorfallmeldungborghei/AI-Skills-German-LawVorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem Vorfall, ausführlicher Bericht spätestens einen Monat nach Kenntnis, Pflichtinhalte nach Abs. 2 mit Zahl und Anteil der Betroffenen, bisheriger und voraussichtlicher Dauer sowie betroffenem Gebiet, Unberührtheit sonstiger gesetzlicher Meldepflichten, Abgrenzung und Parallelität zur Cybervorfallmeldung nach dem BSIG/NIS2 und zur Datenschutzmeldung nach Art. 33 DSGVO sowie Bußgeldrisiko § 24. Use when ein Vorfall an einer kritischen Anlage eingetreten ist und die Meldelage zu klären oder eine Meldung zu entwerfen ist.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- verwaltungsvollstreckungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- fristen-verspaetungszuschlagborghei/AI-Skills-German-LawSteuererklärungsfristen und Verspätungszuschlag – Abgabefristen § 149 Abs. 2, 3 AO (VZ 2025: 31.07.2026 / beraten 01.03.2027; VZ 2026: 02.08.2027 / beraten 29.02.2028), Ende der Corona-Verlängerungen (Art. 97 § 36 EGAO) mit VZ 2024, Vorabanforderung § 149 Abs. 4 AO, Fristverlängerung § 109 AO, Ermessens- und Muss-Zuschlag § 152 Abs. 1, 2 AO (14 Monate; 19 Monate nur bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr), Ausnahmen § 152 Abs. 3, Bemessung § 152 Abs. 5, 6, 10 AO (0,25 %, mind. 25 EUR je Monat, höchstens 25.000 EUR), Zwangsgeld § 329 AO, Schätzung § 162 AO. Rechtsstand Oktober 2026, mit Hinweis auf § 152 Abs. 4 AO im Entwurf JStG 2026. Use when Erklärungsfristen bestimmt, Fristverlängerung beantragt oder ein Verspätungszuschlag angegriffen werden soll.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- gewerbeanzeige-reisegewerbeborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 64–71a, Anwendungsausnahmen § 6 GewO einschließlich freier Berufe, Abgrenzung zum landesrechtlichen Gaststättenrecht sowie Bußgeldtatbestände §§ 145, 146 GewO. Use when eine Gewerbeanmeldung zu prüfen, eine Reisegewerbekarte zu beantragen oder der Betrieb ohne Zulassung untersagt worden ist.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- aufenthaltstitel-pruefungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der einschlägigen Aufenthaltstitel-Art nach AufenthG (Visum § 6, Aufenthaltserlaubnis § 7, Niederlassungserlaubnis § 9, Daueraufenthalt-EU § 9a, Blaue Karte EU § 18b, Chancenkarte § 20a) und der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG, Entwurf von Antrag und Begründung an die Ausländerbehörde. Use when ein Drittstaatsangehöriger erstmalig oder zum Zweckwechsel einen Aufenthaltstitel benötigt oder die Verlängerung beantragt.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- vollstreckungsabwehrklageborghei/AI-Skills-German-LawRechtsbehelfe des Schuldners und Dritter gegen die Zwangsvollstreckung nach §§ 767, 771 ZPO. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (§ 767 ZPO), Präklusion nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 767 Abs. 2 ZPO), Drittwiderspruchsklage bei die Veräußerung hinderndem Recht (§ 771 ZPO). Use when ein Schuldner materiell-rechtliche Einwendungen gegen einen Titel erhebt oder ein Dritter sich gegen den Zugriff auf seine Sache wehrt.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- pauschalreise-maengelborghei/AI-Skills-German-LawMängelrechte des Reisenden bei einer Pauschalreise – Pauschalreisevertrag § 651a BGB, Reisemangel § 651i BGB, Abhilfe § 651k BGB, Minderung § 651m BGB, Kündigung § 651l BGB, Schadensersatz § 651n BGB einschließlich entgangener Urlaubsfreude nach § 651n Abs. 2 BGB, Abhilfeverlangen und Anzeigeobliegenheit § 651o BGB, Frankfurter Tabelle als bloße Orientierung, Verjährung § 651j BGB. Use when ein Reisender während oder nach einer Pauschalreise Mängel geltend macht und Minderung, Kündigung und Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter beziffert werden sollen.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- gewerbeuntersagung-35-gewoborghei/AI-Skills-German-LawGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gegen Vertretungsberechtigte Abs. 7a, Sperrwirkung spezialgesetzlicher Untersagungsvorschriften Abs. 8 sowie Anhörung § 28 VwVfG, Sofortvollzug § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und Rechtsschutz nach der VwGO. Use when eine Gewerbeuntersagung droht, angehört wird oder bereits ergangen ist.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- pi-result-handlingAgents365-ai/365-skillsInternal guidance for presenting Pi helper output back to the userAlteleFără avertismente★ 99↓ —
- bimschg-genehmigungsverfahrenborghei/AI-Skills-German-LawVollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- invoice-agingopenaccountant/skillsTrack unpaid invoices by age bucket and flag overdue payments.AlteleFără avertismente★ 111↓ —
- markenanmeldungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- asset-deal-betriebsuebergangborghei/AI-Skills-German-LawStrukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende Rechtsfolge, Firmenfortführungshaftung § 25 Abs. 1 HGB mit dem Enthaftungsvermerk § 25 Abs. 2 HGB, Betriebsübernehmerhaftung § 75 AO, Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG und Grunderwerbsteuer bei Grundstücken im Assetkreis. Use when zwischen Share Deal und Asset Deal entschieden, ein Asset-Kaufvertrag entworfen oder die Haftungs- und Steuerfolgen einer Betriebsübernahme geprüft werden sollen.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- verguetungsvereinbarungborghei/AI-Skills-German-LawGestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung), Erfolgshonorar § 4a RVG mit der Wertgrenze für Geldforderungen und der außergerichtlichen Inkassodienstleistung, Zeithonorar, Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO, Folgen des Formmangels § 4b RVG, Herabsetzung unangemessen hoher Vergütung § 3a Abs. 3 RVG sowie Abrechnung und Fälligkeit §§ 8, 10 RVG. Use when eine Honorarvereinbarung entworfen, eine bestehende auf Wirksamkeit geprüft oder ein Honoraranspruch gegen den Einwand des Formmangels verteidigt wird.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- cra-meldepflichtenborghei/AI-Skills-German-LawSteuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw. 1 Monat, Einreichung über die einheitliche Meldeplattform an das CSIRT des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung bei paralleler Unterrichtung der ENISA, interner Eskalationsprozess und Dokumentation. Use when ein Hersteller einen laufenden Vorfall oder eine ausgenutzte Schwachstelle melden muss oder wenn vor dem 11.09.2026 der Melde- und Eskalationsprozess aufgebaut und gegen NIS2 und DSGVO abgegrenzt wird.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- hgb-frachtfuehrerhaftungborghei/AI-Skills-German-LawPrüfung der Frachtführerhaftung nach §§ 425 ff. HGB – Obhutshaftung, Haftungsausschlüsse §§ 426–427, Haftungsbegrenzung § 431 (8,33 SZR/kg), Durchbruch bei qualifiziertem Verschulden § 435, Schadensanzeige § 438 und Verjährung § 439. Use when im innerdeutschen Straßengüterverkehr Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung eingetreten ist und Haftung sowie Höchstbetrag zu prüfen sind.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- konkurrentenstreitborghei/AI-Skills-German-LawBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unterlegen ist und die Ernennung des Mitbewerbers verhindert oder angegriffen werden soll.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- schoenheitsreparaturen-rueckgabeborghei/AI-Skills-German-LawSchönheitsreparaturen und Rückgabeabwicklung im Wohnraummietrecht – Erhaltungspflicht des Vermieters § 535 Abs. 1 S. 2 BGB, Rückgabepflicht § 546 BGB, AGB-Kontrolle starrer Fristenpläne und Endrenovierungsklauseln §§ 307, 309 BGB, unrenoviert übergebene Wohnung und hälftige Kostenteilung, Rückbau- und Wiederherstellungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, sechsmonatige Verjährung § 548 BGB. Use when eine Schönheitsreparaturklausel geprüft, eine Wohnung zurückgegeben oder eine Renovierungs- bzw. Schadensersatzforderung nach Mietende geltend gemacht oder abgewehrt wird.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
- aufhebungsantrag-1059borghei/AI-Skills-German-LawAufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 ZPO – abschließender Katalog der Aufhebungsgründe Abs. 2 mit den vier Rügegründen Nr. 1 lit. a bis d (Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Gehörsverletzung, Überschreitung der Schiedsvereinbarung mit Teilaufhebung, fehlerhafte Bildung oder Verfahrensführung mit Kausalitätserfordernis) und den beiden von Amts wegen zu prüfenden Gründen Nr. 2 (fehlende Schiedsfähigkeit, ordre public), Dreimonatsfrist ab Empfang des Schiedsspruchs Abs. 3 mit Verlängerung um höchstens einen Monat nach einem Antrag nach § 1058, Sperre nach Vollstreckbarerklärung, Zurückverweisung Abs. 4 und Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung Abs. 5, dazu OLG-Zuständigkeit § 1062, Verfahren § 1063 und Rechtsbeschwerde § 1065. Use when ein Schiedsspruch angegriffen oder ein Aufhebungsantrag abgewehrt werden soll.AlteleFără avertismente★ 51↓ —
fristen-verspaetungszuschlag
borghei/AI-Skills-German-Law
De la autor
Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlag – Abgabefristen § 149 Abs. 2, 3 AO (VZ 2025: 31.07.2026 / beraten 01.03.2027; VZ 2026: 02.08.2027 / beraten 29.02.2028), Ende der Corona-Verlängerungen (Art. 97 § 36 EGAO) mit VZ 2024, Vorabanforderung § 149 Abs. 4 AO, Fristverlängerung § 109 AO, Ermessens- und Muss-Zuschlag § 152 Abs. 1, 2 AO (14 Monate; 19 Monate nur bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr), Ausnahmen § 152 Abs. 3, Bemessung § 152 Abs. 5, 6, 10 AO (0,25 %, mind. 25 EUR je Monat, höchstens 25.000 EUR), Zwangsgeld § 329 AO, Schätzung § 162 AO. Rechtsstand Oktober 2026, mit Hinweis auf § 152 Abs. 4 AO im Entwurf JStG 2026. Use when Erklärungsfristen bestimmt, Fristverlängerung beantragt oder ein Verspätungszuschlag angegriffen werden soll.
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De ce 76
Fișiere (2)
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